ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

Mehrere Mieter bilden eine Mietergemeinscha;. Jeder Mieter hat iden>sche Rechte und Pflichten.

1. Zustande kommen des verbindlichen Mietvertrages:

1.1. Absprachen oder Erklärungen, die nur mündlich, ohne schri=liche Bestä@gung, per E-Mail oder SMS erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über das Fahrzeug kann nur schri=lich, in der Regel durch beidersei@ge Unterschri= dieses Vertrages erfolgen.

1.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere driPe Personen ist nur mit ausdrücklicher schri=licher vorheriger Zus@mmung des Vermieters möglich.

1.3. Das Fahrzeug darf ohne vorherige schri=liche Zus@mmung des Vermieters nicht driPen Personen zum Gebrauch überlassen werden, es darf nur von den im Mietvertrag genannten Fahrern / Mietern gefahren werden.

2. Kündigung, Stornierungen:

2.1. Ist ein Termin für die Rückgabe des Fahrzeugs nicht bes@mmt (unbefristetes Mietverhältnis) so kann das Mietverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580 a BGB) gekündigt werden. Wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, kann die Kündigung danach gemäß § 580 a Abs 3 BGB an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages ausgesprochen werden.

2.2. Bei befristet abgeschlossenen Mietverträgen ist die vereinbarte Mietdauer (Termine) für beide Parteien verbindlich, sie kann nur im gegensei@gen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.

2.2.1 Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wich@gen Grundes im Sinne von § 543 BGB beidersei@g ausgeschlossen.

2.2.2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens zum angegebenen Zeitpunkt unter Berücksich@gung der üblichen ZeiPoleranzen an den Vermieter zurückzugeben. Sofern der Mieter das Fahrzeug selbst beim Vermieter abgeholt hat, ist er verpflichtet, das Fahrzeug zum Vermieter zurückzubringen. Sofern Abholung durch den Vermieter vereinbart ist, ist das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt zur Abholung am vereinbarten Ort vom Mieter bereitzustellen.

2.2.3. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht automa@sch, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht termingerecht zurückbringt und dem Vermieter übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546 BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.

3. Nutzung und Nutzungsverbote des MiePahrzeugs

3.1. Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU), mit Ausnahme von Zypern, gestaPet. Zusätzlich ist die Benutzung des Fahrzeugs in Albanien, Andorra, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und der Schweiz

gestaPet. Außerhalb dieser Grenzen besteht in der Kra=fahrversicherung (insbesondere Vollkaskoschutz) kein Versicherungsschutz. Will der Mieter das Fahrzeug in anderen

Ländern und Gebieten benutzen, so ist hierzu eine schri=liche vorherige Zus@mmung des Vermieters erforderlich.

3.2. Vom Vermieter generell nicht gestaPet ist die Nutzung des Fahrzeugs zu folgenden Zwecken:

3.2.1. Teilnahme an WePrennen, Fahrertraining, Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen.

3.2.2. Beförderung von leicht entzündlichen, gi=igen oder sonst gefährlichen Stoffen.

3.2.3. Jegliche Verwendung im Zusammenhang mit der Begehung von Stra=aten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere dem Transport von Stoffen, die unter das BetäubungsmiPelgesetz fallen.

3.3. Die Benutzung des Fahrzeugs ist nicht gestaPet, sofern der Mieter oder Fahrer nicht im Besitz einer gül@gen in Deutschland anerkannten Fahrerlaubnis ist, ein Fahrverbot besteht oder die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist.

3.4. Die Benutzung des Fahrzeugs ist nicht gestaPet, sofern der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender MiPel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (fahruntüch@ger Fahrer).

3.5. Hält sich der Mieter nicht an die in den vorstehenden AbschniPen 3.1 bis 3.4 vereinbarten Nutzungsverbote, liegt eine Pflichtverletzung des Mieters beim Gebrauch des Fahrzeugs vor.

4. Kleinreparaturen, Kra;stoffe, Öle

4.1. Der während der Mietdauer verbrauchte Kra=stoff, Motoröl, AdBlue und andere Hilfs- und Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.

4.2. Kleine Instandsetzungen wie zum Beispiel der Austausch von Glühbirnen kann der Mieter selbst vornehmen oder bis zur Höhe von 100 € je Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter durch eine FachwerkstaP ausführen lassen. Der Vermieter erstaPet dem Mieter die Kosten gegen Vorlage eines Rechnungsbeleges und Vorlage des ausgetauschten beschädigten Teiles. Keine KostenerstaPung ohne Rechnungsbeleg. Eigenleistungen des Mieters werden nicht vergütet.

5. Fürsorgepflichten des Mieters und Ha;ung für Schäden

5.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor der Übernahme genauestens zu überprüfen. Falls Beschädigungen oder Mängel festgestellt werden, zeigt der Mieter diese dem Vermieter in Texnorm an.

5.2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet:


- Das Fahrzeug bei extremen WePerbedingungen (z. B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen Beschädigungen zu sichern;

- Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage;

- Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z. B. für Ölstand/ Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sons@ges) ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung des Herstellers für das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten.

- Den Ölstand des Motors und der Nebenaggregate sowie den Reifendruck vor jedem AntriP einer längeren Fahrt zu prüfen und ggf. entsprechend den Vorgaben des Herstellers rich@gzustellen.

5.3. Der Mieter hat im Rahmen seiner gegenüber dem Vermieter bestehenden allgemeinen Fürsorge- und Sorgfaltspflichten für das gemietete Fahrzeug auch das Verschulden von seinen Beifahrern und Mitreisenden zu vertreten. Beifahrer und Mitreisender ist jeder, der sich mit Wissen und im Einverständnis mit dem Mieter im oder am Fahrzeug befindet.

5.4. Der Mieter ha=et für alle Vermögensschäden des Vermieters, die aufgrund einer schuldha=en Verletzung seiner allgemeinen und nach diesem Mietvertrag bestehenden Fürsorgepflichten entstehen, im gesetzlichen Umfang.

Der Vermieter ist bei Versicherungsfällen verpflichtet, zunächst die Fahrzeugvoll- oder Fahrzeugteilversicherung (Voll- oder Teilkaskoversicherung) in Anspruch zu nehmen. Leistungen der Versicherung mindern die Schadensersatzpflicht des Mieters.

5.5. Nimmt der Vermieter die Reparatur eines Schadens selbst oder durch eigene Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde und Person in Höhe von 25,00 € als angemessene Ersatzleistung vereinbart.

6. Nicht unfallbedingte Fahrzeugschäden u. technische Defekte:

6.1. Der Mieter ha=et für alle Schäden am Fahrzeug, die auf Bedienungsfehler während der Mietzeit zurückzuführen sind, im gesetzlichen Umfang.

6.2. Treten nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte am Fahrzeug auf, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berech@gt, den Vertrag mit sofor@ger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfris@g zu beheben.

6.3. Für die Dauer der durch einen technischen Defekt bedingten Gebrauchsbeeinträch@gung ist der Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Der Mieter verzichtet auch im Falle einer Kündigung auf alle weitergehenden Ansprüche, es sei denn, für den technischen Defekt ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Vermieters ursächlich.

6.4. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß AbschniP 6.2., so bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegensei@g. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn

der Defekt vom Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten ist.

6.5. AbschniPe 6.2. bis 6.4. gelten nicht, sofern der Mieter gemäß AbschniP 6.1. wegen eines Bedienungsfehlers für den Schaden ha=et, das heißt der Defekt auf einen Bedienungsfehler des Mieters zurückzuführen ist.

6.6. Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen technischen Defekt des Fahrzeugs unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

7. Verkehrsunfälle, Ha;ungsbeschränkung des Mieters:

7.1. Der Vermieter ha=et nicht für Gegenstände, die vom Mieter in das Fahrzeug eingebracht wurden, wie bspw. Reisegepäck, Kameras oder Fahrräder. Bei Verkehrsunfällen ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter alle zur Durchsetzung seiner eigenen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegenüber Unfallgegnern erforderlichen Daten in Texnorm mitzuteilen, dies gilt auch für entsprechende Ansprüche seiner Beifahrer und Mitreisenden.

7.2. Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nicht nur um einen Bagatellunfall handelt, durch den die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs nicht wesentlich eingeschränkt ist, sind beide Parteien berech@gt, den Vertrag mit sofor@ger Wirkung fristlos zu kündigen. Der Mieter bleibt auch in diesem Fall zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet.

7.3. Bei Verkehrsunfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sons@gen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrich@gen, dem Vermieter einen ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfallskizze zukommen zu lassen, bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und deren Ha=pflichtversicherungen und Namen und Anschri=en der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.

7.4. Bei allen Verkehrsunfällen ha=et der Mieter – sofern ihm keine Obliegenheitsverletzung nach AbschniP 7.3. oder 7.5. vorzuwerfen ist – für sämtliche Kosten, die durch eine fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs (oder bei Totalschäden für die Kosten der Wiederbeschaffung) dem Vermieter entstehen, für andere Schäden ha=et der Mieter nicht. Keine Ha=ung des Mieters besteht auch insoweit als der Vermieter Schadensersatz von Unfallbeteiligten oder deren Versicherungen oder der für das Fahrzeug bestehenden Fahrzeugvoll- oder Fahrzeugteilversicherung (Voll- oder Teilkaskoversicherung) erhält. In Höhe der mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung ist ein Schaden aber regelmäßig durch Versicherungsleistungen nicht gedeckt und dann vom Mieter zu begleichen.

7.5. Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (beispielsweise Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war, ein Verstoß gegen die Nutzungsverbote nach AbschniP 3 oder eine sons@ge Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich die für das Fahrzeug bestehende Fahrzeugvoll- oder Fahrzeugteilversicherung ganz oder teilweise auf Leistungsfreiheit nach den Vorschri=en des


Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gegenüber dem Vermieter berufen kann, ha=et der Mieter für alle Vermögensschäden des

Vermieters im gesetzlichen Umfang, soweit diese nicht durch eine Versicherungsleistung gedeckt sind.

Die Vollkaskoversicherung kann sich beispielsweise auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Mieter das Fahrzeug unter

Einfluss von alkoholischen oder sons@gen berauschenden MiPeln führt oder Unfallflucht begeht.

7.6. Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Befriedigung sämtlicher Schadensersatzansprüche des Vermieters durch den Mieter triP der Vermieter alle ihm möglicherweise gegenüber driPen Personen zustehenden Schadensersatzansprüchen zum Zwecke der Geltendmachung an den Mieter ab.

8. Fürsorgepflicht und Ha;ung des Vermieters:

8.1. Der Vermieter ist verpflichtet, die Regulierung von allen Fahrzeugschäden, die einen Versicherungsfall darstellen, bei den betreffenden Fahrzeugversicherungen zu verlangen, soweit dies nicht unwirtscha=lich oder offensichtlich aussichtslos erscheint.

8.2. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert häPe, der unter Berücksich@gung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.

8.3. Der Vermieter kann die Leistung auch verweigern, wenn er keinen Versicherungsschutz durch eine Fahrzeugvollversicherung zu wirtscha=lich zumutbaren Bedingungen erreichen kann.

8.4. Im Fall einer Nichtleistung gemäß AbschniP 8.2. und 8.3. sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zurückzuzahlen.

8.5. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Fahrzeugs zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck.

8.6. Die verschuldensunabhängige Ha=ung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter ha=et nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Ha=ungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglis@gen Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs.

Diese Ha=ungsbeschränkung gilt entsprechend für alle nach Vertragsschluss oder nach Überlassung des Fahrzeugs entstandenen Mängel des Fahrzeugs oder sons@ge Schäden.

9. Verlust von Schlüsseln oder Fahrzeugpapieren:

9.1. Sofern der Mieter den Verlust von Fahrzeugpapieren oder eines Schlüssels zu vertreten hat, ist er verpflichtet, die Kosten der Ersatzbeschaffung zu tragen sowie den damit verbundenen Zeit- und sons@gen Aufwand des Vermieters zu entschädigen.

9.2. Der Zeitaufwand des Vermieters ist dabei in Höhe von 50 € je Stunde zu entschädigen, es bleibt dem Mieter vorbehalten, den Aufwand des Vermieters durch Eigenleistungen zu minimieren.

10. Technische und op>sche Veränderungen:

10.1. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen.

10.2. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug op@sch zu verändern, dazu zählen insbesondere Lackierungen, Auuleber oder Klebefolien.

10.3

Der Mieter versichert ausdrücklich, dass während der Mietdauer an der Mietsache keinerlei Schäden eingetreten sind, welche vom Mieter ohne Zus@mmung des Vermieters (vorherige Einwilligung/nachträgliche Genehmigung) im Wege einer Eigen- oder Fremdreparatur vor der Fahrzeugrückgabe besei@gt wurde.

11. Datenschutz

11.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter

seine persönlichen Daten speichert

11.2 Der Vermieter darf diese Daten an DriPe, die ein berech@gtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrich@g sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 2 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mienorderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen. Darüber hinaus kann einer Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Stra=aten zuständigen Behörden oder deren Bevollmäch@gten für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlager falscher bzw. Verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeuges, NichtmiPeilung eine technisches Defekts Verkehrsverstößen u.ä.

11.3 Vor Vertragsabschluss kann eine Auskun= über das Zahlungsausfallrisiko des Mieters eingeholt werden. Der Mie@nteressent / Mieter gibt hierzu sein Einverständnis. Zu diesem Zweck übermiPeln wir ggf. Namen und Kontaktdaten an die Creditreform- Weitere Informa@onen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen MerkblaP Creditreform Informa@onen gem. Art.14 EU-DSGVO. Bei einem nega@ven Ergebnis behalten wir uns vor, keine Mietverträge mit unseren Kunden zu schließen.

11.4 Die Fahrzeuge können mit einem GPS System zur Diebstahlüberwachung ausgestaPet sein. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Fahrzeug aus der ferne s@llzulegen und die Verkehrsdaten an entsprechende DriPe Personen und Behörden im Verdachtsfall weiterzugeben.


12. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sons>ges

12.1 Die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze beim Betrieb des Fahrzeugs und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr im In- und Ausland ist ausschließlich Sache des Mieters.

12.2 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegensei@gen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.

12.3. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstrei@gkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem sich das vermietete Mietobjekt befindet.

12.4. Wenn und soweit eine der Bes@mmungen dieses Vertrages gegen eine zwingende gesetzliche Vorschri= verstößt, triP an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

OK